Allgemeine Geschäftsbedingungen der Café Becker GmbH

AGB 1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Café Becker GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt die Fa. Café Becker GmbH nicht an, es sei denn, sie hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn die Fa. Café Becker GmbH die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Käufers vorbehaltlos ausführt. Im unternehmerischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäftsverbindungen mit dem Käufer, ohne dass es hierzu jeweils eines ausdrücklichen Hinweises bedarf.

2. Vertragsschluss

Nach Bestellung der Ware durch den Käufer kommt der Vertrag zustande mit Eingang des Kaufpreises auf dem maßgeblichen Konto der Fa. Café Becker GmbH. Die Bestellung kann persönlich, telefonisch, per Fax, E-Mail bzw. Post erfolgen. Eine Bestätigung der Bestellung erfolgt via Mail.

3. Preise

Es gelten die Preise nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen, in den veröffentlichten Angeboten enthaltenen Preislisten der Fa. Café Becker GmbH. Die Berechnung erfolgt in Euro, jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, der Verpackungs- und Versandkosten. Etwa anfallende Zoll- und sonstige Gebühren trägt der Käufer.

4. Versendung

Im Falle der Versendung der Ware liegt die Wahl des Beförderungsunternehmens allein im Ermessen der Fa. Café Becker GmbH. Die Versendung erfolgt grundsätzlich mit Paketpost (Deutsche Post; DHL); der Versand erfolgt im Auftrag und auf eigene Gefahr des Bestellers. Eine Auslieferung als Wert- oder Expresspaket ist nicht möglich. Die Versendung an Großabnehmer auf Europaletten erfolgt durch ein Transportunternehmen bei Anfrage. Die Kosten des Transports trägt der Käufer, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

5. Lieferfristen - Teillieferung

Für die Lieferung gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, keine Lieferfristen. An einseitig durch den Käufer gesetzte Fristen ist die Fa. Café Becker GmbH nicht gebunden. Die Fa. Café Becker GmbH ist grundsätzlich zur Teillieferung berechtigt.

6. Gefahrübergang

Im unternehmerischen Verkehr geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des Untergangs der Ware mit deren Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über.

7. Abnahme

Der Käufer hat die Ware bei Übergabe durch das Transportunternehmen abzunehmen. Kann die Ware aus Gründen, die von der Fa. Café Becker GmbH nicht zu vertreten sind, durch das Transportunternehmen nicht an der angegebenen Lieferadresse übergeben werden oder verweigert der Käufer bzw. Empfänger die Abnahme, ist die Fa. Café Becker GmbH berechtigt, dem Käufer den vollständigen Kaufpreis zu berechnen. Die Kosten der Rücksendung und andere durch die Nichtabnahme entstehende Kosten trägt der Käufer. Dem Käufer steht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß §§ 355, 356 BGB zu, da die Ware schnell verderben kann (§ 312 d Abs. 4 Ziff. 1 BGB).

8. Zahlung

Die Zahlung kann bei Bestellungen im Inland bar, per Vorkasse oder nach Rechnungslegung erfolgen. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge zu zahlen. Bei Zahlung nach Rechnungslegung hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Kommt der Käufer seiner Zahlungspflicht nicht fristgemäß nach, behält sich die Fa. Café Becker GmbH vor, die Forderung nach der ersten Mahnung an ein Inkassounternehmen (z.B.: Creditreform) zur Einziehung zu übergeben. Die Fa. Café Becker GmbH ist berechtigt, etwaige Mahn- und Inkassokosten, Kosten von Rückbelastungen oder sonstige Kosten einer nicht ordnungsgemäßen Zahlung dem Käufer in Rechnung zu stellen.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Fa. Café Becker GmbH.

10. Transportschäden - Mängel

Die Ware ist bei der Übergabe durch das Transportunternehmen durch den Käufer zu prüfen. Sichtbare Transportschäden sind durch das Transportunternehmen schriftlich zu bestätigen. Offensichtliche Mängel der Ware sind der Fa. Café Becker GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen nach deren Sichtbarwerden schriftlich oder per Fax anzuzeigen und die Ware an die Fa. Café Becker GmbH zur Prüfung zurückzusenden. Die Prüfung der zurückgesandten Ware auf das Vorliegen von Mängeln oder Fehlern obliegt den durch die Fa. Café Becker GmbH mit der Prüfung Beauftragten.

11. Haftung

Die Fa. Café Becker GmbH haftet auf Schadensersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend "Schadensersatz") wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die die Fa. Café Becker GmbH bei Vertragsschluss aufgrund von für die Fa. Café Becker GmbH erkennbaren Umständen als mögliche Folge hätte voraussehen müssen (vertragstypische Schäden), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12. Aufrechnung - Abtretung

Der Käufer kann gegen Forderungen der Fa. Café Becker GmbH mit Gegenforderungen nur aufrechnen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Abtretung von Ansprüchen gegen die Fa. Café Becker GmbH ist nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. Ein Anspruch auf eine solche Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberührt.

13. Geltendes Recht - Gerichtsstand

Die Vertragsbeziehungen zwischen der Fa. Café Becker GmbH und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im unternehmerischen Verkehr ist Dresden Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Saarbrücken.

14. Datenschutz

Daten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telefondienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von der Fa. Café Becker GmbH gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig aufbewahrt. Der Käufer hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die Fa. Café Becker GmbH gibt die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung bzw. zum Inkasso die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.